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Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreistöckiges Haus, in dessen Erdgeschoss früher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus. Es liegt ein sogenannter "absoluter Ablehnungsgrund" vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Die Basis des Sieges vor allem in Berlin sei der graswurzelähnliche Haustürwahlkampf gewesen, der zum großen Teil auch von den zahlreichen Neumitgliedern getragen wurde. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2022 im Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen scheiterte die Partei jeweils klar an der Fünfprozenthürde. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten.
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Vergleichsweise gering war das Fallaufkommen hingegen im Vogtlandkreis (6) sowie den Landkreisen Meißen (5) und Nordsachsen (4). Das ist eine beunruhigende Entwicklung.Die meisten Taten wurden zuletzt in Dresden und Leipzig (je 36) begangen, gefolgt von Chemnitz und dem Landkreis Mittelsachsen (je 17). Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Kerstin Köditz ist eine deutsche Politikerin.
- Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw.
- Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz hat mehr als zwei Jahrzehnte die Opposition mitbestimmt.
- Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen.
- Es ist jenes böse Wort, das nach Kerstin Köditz‘ Mandatsverzicht hinter vorgehaltener Hand die Runde machte.
Seit 1997 war sie Vorsitzende der PDS Muldentalkreis und anschließend von 2007 bis 2008 Vorsitzende der Linken Westsachsen. Kerstin Köditz trat 1989 der SED bei und war von 1991 bis 2003 Mitglied des Landesvorstands der PDS Sachsen.
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Es fiel aber Kerstin Köditz zu, da sie die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatte. Das überparteiliche Bündnis führte der Polit-Youngster Jonas Siegert (20) als Spitzenkandidat an. Die Ex-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (57, Linke) muss in Grimma seit Monaten einen ungewöhnlichen Kampf ausfechten. In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus & Demokratie befand Jürgen R. Winkler dagegen, dass Köditz zwar die „sächsischen Zustände“ gut schildere, aber Gründe und Lösungsansätze für den Rechtsextremismus vernachlässige. Von April 2012 bis 2014 war sie eines von 19 Mitgliedern des ersten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen und gehört auch dem zweiten NSU-Ausschuss (seit 2015) an.
»Grimma zeigt Kante« heißt das Aktionsbündnis, für das sie in der Altstadt Werbung machen. Die 57-jährige Kerstin Köditz muss immer etwas gegen die Sonne blinzeln, wenn sie mit dem mehrere Köpfe größeren 20-jährigen Jonas Siegert spricht. »Guck mal, da sind viele Briefkästen«, ruft Kerstin Köditz über die Lange Straße und deutet auf einen Hauseingang. Eigentlich stellen sich Roland Wöller und die CDU selbst ein Armutszeugnis aus – schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Die Linksfraktion wendet sich gegen das Ansinnen von Innenminister Roland Wöller, polizeihoheitliche Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuwälzen (Drucksache 7/5993). Nun hat die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ein Buch über Neofaschisten in Sachsen vorgelegt.
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Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. Juni 2007 durch Verschmelzung der beiden Parteien WASG und Linkspartei PDS. Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.Die Linke entstand kerstin-koeditz offiziell am 16. Um beide Parteien aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt. Sie entstand im Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS.
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Unter den westdeutschen Bundesländern teilte das Saarländische Innenministerium im Januar 2008 als erstes Ministerium mit, die Beobachtung der Gesamtpartei einzustellen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten. Sie beeinflussen den parteiinternen Meinungsbildungsprozess und erhalten im Rahmen des Finanzplans finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können gemäß Bundessatzung durch die Mitglieder frei gebildet werden, sind jedoch keine Gliederungen der Partei.
Es ist jenes böse Wort, das nach Kerstin Köditz‘ Mandatsverzicht hinter vorgehaltener Hand die Runde machte. Der AfD-Mitgründer Konrad Adam ist nicht mehr Vorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Auch in Norddeutschland arbeiten Teile der Partei mit Rechtsextremen zusammen, wie jüngst bei einer Kundgebung in Hamburg. Dieser Skandal passt zum sächsischen Landesamt. Seit Jahren sind die Indizien dafür, dass der Landesverband Sachsen bei der Radikalisierung der Gesamtpartei eine wesentliche Rolle spielt, bei noch so viel Nachsicht nicht zu übersehen. Mit Panorama spricht sie über den AfD-Funktionär, der beim sächsischen Verfassungsschutz tätig ist und die Aktionsformen der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" für "intelligent" hält.
Nach der Satzung der Partei sind in der Bundespartei und ihren Landes- und Kreisverbänden Finanzrevisionskommission zu bilden. Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich. Nach der Satzung der Partei sind zur Klärung Innerparteilicher Konflikte in Bezug auf einzelne Mitglieder oder Mitgliedsverbände Schiedskommissionen zu bilden.
Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte. Einen Monat vor der Fusion erzielte das Linksbündnis in Bremen 8,4 % und zog als viertstärkste Partei in die dortige Bürgerschaft ein. Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenständige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.
Die Mitglieder wollen durch eine „verbindende Klassenpolitik“ traditionelle Arbeitnehmerinteressen mit identitätspolitischen Maßnahmen verbinden. Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an. Die Kommunistische Plattform (KPF) tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.
Er hat jedoch zunehmend an Einfluss verloren und ist mittlerweile einer der kleineren innerparteilichen Zusammenschlüsse. Außerdem erscheinen seit 2005 regelmäßig Themenhefte unter dem Label Beiträge zur Umweltpolitik. Die Politik der Reformlinken wurde als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste angeführt. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Anders als in den übrigen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt. Bei den Vorstandswahlen 2020 erlangte dieser Zusammenschluss größeren Einfluss, da 20 von der Bewegungslinken unterstützte Kandidaten in den Vorstand mit insgesamt 44 Mitgliedern gewählt wurden.
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